Presseartikel
Nächste Wahl lässt schon grüßen
Tote Hose in den Semesterferien: Die meisten Politiker nützten die letzte Atempause vor den Wahlkämpfen dieses Jahres.
So ist denn auch die vorbereitete Tagesordnung für die Regierungssitzung am Montag eher dürftig. Was Finanzlandesrat Christian Buchmann (ÖVP) allerdings erstaunt, ist, dass ein wohlvorbereiteter Akt, die Schuldenbremse, offenbar wieder nicht von Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) in die Regierung eingebracht wird.
Diese Bremse - eine maximale Neuverschuldung in Höhe von drei Prozent der Einnahmen -derzeit wären das immerhin rund 150 Millionen Euro - war Buchmanns Bedingung für die Zustimmung zum Budget. Dass Voves keine Freude hat damit, liegt für Buchmann auf der Hand: "Denn dann ist klar, dass 800 Millionen fehlen, und dass er seine Ankündigung, dass über 25 Prozent Einsparungen nachgedacht wird, umsetzen muss."
Am Freitag brachten KPÖ und BZÖ ihre Wahlkampfauftakt-Veranstaltungen für den Gemeinderatswahlkampf hinter sich. Die KPÖ in der Hoffnungsgemeinde Kapfenberg, in der man den Einzug beim letzten Mal knapp verfehlte, das BZÖ in Fürstenfeld, der Heimat des umtriebigen Funktionärs Harald Fischl.
Die KPÖ tritt am 21. März in 25 Gemeinden an, freute sich Frontfrau Claudia Klimt-Weithaler. Zuletzt waren es 1975 so viele. Das BZÖ hat es in rund 60 Gemeinden geschafft. Ideologisch trennen KPÖ und BZÖ Welten, politisch ist man sich einig, was Wähler wollen: Beide fordern einen Gebührenstopp in den Gemeinden.
Doch auch die nächste Wahl lässt schon grüßen: Am 2. März kann mit der Sammlung von Unterschriften für die Kandidatur zur Wahl des Bundespräsidenten begonnen werden. Jeder Kandidat, auch der amtierende Bundespräsident Heinz Fischer, muss mindestens 6000 beglaubigte Unterschriften von Wahlberechtigten vorlegen. Spätester Termin der Kandidatur ist Freitag, der 26. März. Gleichzeitig bei der Wahlbehörde im Innenministerium zu deponieren sind vom Zustellungsbevollmächtigten 3600 Euro als Unkostenbeitrag.
Der amtierende Bundespräsident kann sich dabei sowohl auf sein Proponentenkomitee verlassen als auch auf die Parteiorganisation der SPÖ, diese will allerdings ausdrücklich im Hintergrund bleiben. Schließlich wird Fischer von einem überparteilichen Personenkomitee aufgestellt. Ganz in diesem Sinn ist Fischer in der übernächsten Woche unterwegs: Von Salzburg führt ihn die Rundreise über Kärnten in die Steiermark.
Bei der letzten Wahl 2004 war noch der heutige Verteidigungsminister und damalige SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos der Zustellungsbevollmächtigte der Liste Fischer. Für die Gegenkandidatin Benita Ferrero-Waldner war ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka verantwortlich, heute bekanntlich Staatssekretär im Finanzministerium. Ein vergleichbares Schicksal - der Aufstieg in die Bundesregierung - droht den Bevollmächtigten diesmal kaum.
Fraglich ist, ob die unabhängigen Kandidaten die 6000 Unterschriften zusammenbringen. Versuchen werden das dem Vernehmen nach die "Christliche Partei Österreichs" (CPÖ) mit Obmann Rudolf Gehring (61), der Kaiserspross aus Kärnten, Ulrich Habsburg-Lothringen, sowie BZÖ-Funktionär Thomas Dolina (38) und der derzeit arbeitslose oberösterreichische Bürgerlisten-Gemeinderat Raimund Bahr.
Bereits zum dritten Mal will es der pensionierte steirische Richter Martin Wabl (65) versuchen. Er ist der Einzige mit einiger politischer Erfahrung, saß er doch für die SPÖ im Landtag und im Bundesrat und später für die Grünen im Landtag. Beim ersten Versuch als Präsidentschaftskandidat, 1998, unterschrieben immerhin 3600 Wahlberechtigte für Wabl. 2004 brachte er es nur noch auf 2500 Unterschriften.